Allgemeine Nutzungsbedingungen der inno2grid GmbH für die Nutzung der Webseite https://charge-at-psa.de/ "Charge at PSA"

 

1. Einleitung

1.1 Die inno2grid GmbH, EUREF-Campus Haus 13, Torgauer Str. 12-15, 10829 Berlin, Deutschland (im Folgenden „i2g“ genannt) betreibt die Webseite https://www.charge-at-PSA.de im Weiteren „Charge at PSA“ genannt.

i2g stellt Endverbrauchern (im Folgenden „Nutzer“) mit dieser Webseite eine Plattform zur Verfügung, über die die Nutzer in Bezug auf die von ihnen erwor-benen Ladestationen eine Online-Vorüberprüfung zur Möglichkeit der Elektroin-stallation und zur Anwendungssituation (im Folgenden „OnlineCheckUp“) durch-führen können.

Beim OnlineCheckUp erfolgt eine allgemeine Überprüfung der Möglichkeit, ob die Installation der gewählten Ladeinfrastruktur anhand der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen möglich ist. Hierbei handelt es sich lediglich um eine vorläufige Beurteilung. Dieser OnlineCheckUp ist für den Nutzer kosten-frei und eine zwingende Voraussetzung für die weitere Bearbeitung.

i2g legt nach erfolgreicher Durchführung des OnlineCheckUps auf der Website einen Vorgang zur Durchführung eines Vor-Ort-CheckUps mit Fotodokumentation und zur Erstellung eines Angebots für die Ausführung der Arbeiten (im Folgenden „CheckUp“) an.

1.2 Über diese Plattform erhalten die jeweiligen Fahrzeughändler, von denen die Nutzer die Ladestation erwerben (im Folgenden „Händler“), die Möglichkeit in ausgewählte Auszüge der durch den Nutzer eingegebenen Daten Einsicht zu nehmen, um den Nutzer bei Fragen und Problemen unterstützen können. Dafür richten die Händler ebenfalls einen Account ein, mit dem ein unentgeltlicher Ver-trag zwischen Händler und i2g zustande kommt. Für diesen Vertrag gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, auch wenn sie auf den Nutzer be-zogen sind, in gleicher Weise.

1.3 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Re-geln für die Registrierung und Nutzung von Charge at PSA. Sie können vom Nut-zer geladen, gespeichert, ausgedruckt oder auch bei i2g per E-Mail oder schrift-lich angefordert werden. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Vertrag zwischen Nutzer und i2g zustande.

1.4 Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Regist-rierung gültigen Fassung. Durch die Nutzung von Charge at PSA oder dem Zugriff darauf akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

1.5 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Webseiten und/oder Applikationen, die den Zu-gang zu Charge at PSA vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.

 

2. Vermittlungstätigkeit, Schutzrechte

2.1 Charge at PSA, sowie die zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

2.2 i2g behält sich ausdrücklich vor, alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Logo, das Design, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

 

3. Nutzung und Registrierung

3.1 Für die Nutzung von Charge at PSA ist die Erstellung eines Benutzerkontos auf der Website verpflichtend.

3.2 Für die Erstellung eines Nutzerkontos, die Durchführung eines OnlineC-heckUps sowie für die Erstellung eines Angebots ist eine Registrierung notwen-dig. Mit Angabe der in der Registrierungsmaske abgefragten Daten erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung ein-verstanden. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

3.3 Bei der Registrierung und dem Ausfüllen des OnlineCheckUps werden die Benutzerdaten des Nutzers erfasst. Diese umfassen den vollständigen Namen, eine E-Mail-Adresse, die Anschrift (ggf. abweichende Rechnungsanschrift), eine Telefonnummer, Verkäufer, Wohnsituation (Mieter, Wohnungseigentümer in ei-ner WEG oder Eigentümer ohne WEG), Parksituation, Anschlussleistungen sowie ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. i2g wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. i2g gewährleistet daher nicht, dass ein bei Charge at PSA angemeldeter Nutzer tatsächlich mit dem Namensinhaber identisch ist.

3.4 Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Daten unverzüglich zu berichtigen. i2g behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch von Charge at PSA.

3.5 i2g hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren und zu kündigen oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.

3.6 i2g ist insbesondere dann zur Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen, gel-tendes Recht oder Rechte Dritter verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vor-liegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündi-gung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder auf-rechterhält, Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von i2g missbraucht.

3.7 i2g stellt die vom Nutzer bereitgestellten Informationen von Namen, Kon-taktmöglichkeit und Anschrift den zur Durchführung des OnlineCheckUps und der Installationsarbeiten beauftragten Partnerunternehmen zur Erstellung eines An-gebots zur Verfügung.

3.8 i2g ermöglicht dem Händler die folgenden Daten des Nutzers einzusehen, in dem Umfang, dem der Nutzer zugestimmt hat:

- Name,

- Anschrift,

- ausgewähltes Paket,

- Installationsfortschritt.

Die Freigabe kann jederzeit durch den Nutzer widerrufen werden. Mit dem Wider-ruf wird inno2grid die Einsichtsmöglichkeiten entsprechend sperren. Der Händler kann weder die Preise einsehen, noch kann der Händler fehlerhaft eingegebene Daten berichtigen. Hierzu muss der Händler Kontakt mit dem Nutzer oder i2g aufnehmen.

 

4. Pflichten der Nutzer

4.1 Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich der Wahrheit entsprechende An-gaben zu machen.

4.2 Bei der Erstellung seines Nutzerprofils sowie bei der Einstellung oder Nut-zung von Inhalten ist der Nutzer verpflichtet, die anwendbaren Gesetze zu be-achten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen.

4.3 Charge at PSA darf nur mit handelsüblichen Smartphones und Tablets be-trieben werden. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Charge at PSA sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/ Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automati-sche Mechanismen) oder Verbreiten von Inhalten dieser Seiten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Charge at PSA -Infrastruktur zu vermeiden.

4.4 Benutzt ein Dritter einen fremden Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesi-chert hat, muss der Nutzer sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob der Nutzer selbst gehandelt hätte.

 

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Nutzer räumt i2g mit dem Einstellen seiner Daten und Informationen ein unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht daran ein, dass i2g zur Verwer-tung für die Durchführung des OnlineCheckUps und Erstellung eines Angebots, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung der Inhalte berechtigt ist.

5.2 Die Rechteeinräumung erfolgt durch das Hochladen und Speichern eines In-halts auf Charge at PSA. Der Nutzer kann dieses Nutzungsrecht widerrufen, in-dem er sein Nutzerkonto löscht.

5.3 Die Nutzungsrechte enden nach Löschung des Nutzerkontos.

 

6. Eingeschränkte Verantwortlichkeit von i2g

6.1 i2g haftet nicht für das Ergebnis des OnlineCheckUps. Sollte trotz eines posi-tiven OnlineCheckUps nachträglich festgestellt werden, dass eine Durchführung der Installation nicht möglich ist, haftet i2g hierfür nicht.

6.2 i2g distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von i2g betriebene oder gehostete Seiten/Applikationen führen. i2g betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelink-ten Seiten sowie deren Unterseiten hat.

6.3 Obwohl sich i2g bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungs-freien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann i2g keine Gewähr hierfür übernehmen. i2g behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden.

6.4 i2g übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglich-keit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu i2g gehören und auf die i2g insofern keinen Einfluss hat.

 

7. Freistellung

Der Nutzer stellt i2g von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber i2g wegen Verlet-zung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidi-gung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten geltend machen.

 

8. Verfügbarkeit

8.1 i2g hält auf einem zentralen Server die zum Betrieb von Charge at PSA benö-tigte Software zur Nutzung bereit.

8.2 i2g bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit von Charge at PSA sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Die Haftung von i2g für eine Nichterreichbarkeit von Charge at PSA bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

9. Kündigung

Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den unentgeltlichen Vertrag über die Nutzung dieser Website, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung er-folgt durch das Löschen des Nutzerkontos.

In dem Fall der Löschung werden die Daten 30 Tage vorgehalten. Anschließend werden alle Daten in Bezug auf den Nutzer gelöscht, soweit nicht i2g betreffen-de gesetzliche Pflichten eine längere Speicherung erfordern.

 

10. Änderungen

10.1 i2g behält sich vor, Charge at PSA jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

10.2 i2g hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, um beispielsweise Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen oder wegen der Änderung der Rechtslage zu ergänzen. i2g wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail zusenden. Sofern der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt widerspricht, werden diese zur neuen Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses. i2g wird den Nutzer hierauf in der jeweiligen E-Mail hin-weisen.

10.3 Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fort-gesetzt. i2g behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächst-möglichen Zeitpunkt zu kündigen.

10.4 Der Nutzer stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von i2g an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später an i2g kommunizierte E-Mail-Adresse ver-sandt werden, erreichen. Er wird dafür u. a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. i2g behält sich für den übrigen Schriftverkehr die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages be-einträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsinhalte.

11.3 Gerichtsstand, so weit zulässig, ist Berlin, falls der Nutzer seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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